Das Gespenst von links

Es gehört zu den ältesten politischen Techniken überhaupt: Man erschafft einen Gegner, der größer wirkt als er ist – und kämpft dann gegen dieses Bild.

Wenn Marlene Svazek ankündigt, sie wolle „unter allen Umständen verhindern, dass Linke in der Salzburger Landesregierung sitzen", klingt das nach einer dramatischen Abwehrschlacht. Nach einer ideologischen Bedrohung, die kurz davorsteht, die Macht zu übernehmen.

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen entzieht dieser Dramaturgie jedoch die Grundlage. SPÖ, Grüne und KPÖ kommen in Salzburg gemeinsam auf rund ein Drittel der Stimmen. Keine Mehrheit, keine Dominanz, keine realistische Aussicht auf eine linke Machtübernahme. Das politische Kräfteverhältnis ist bürgerlich geprägt.

Warum also diese permanente Beschwörung des „Linksrutsches"? Weil es nicht um eine reale linke Mehrheit geht. Es geht um die strategische Aufladung eines Begriffs.

Wenn „links" alles wird

In der aktuellen Rhetorik der FPÖ bezeichnet „links" längst nicht mehr eine klar umrissene politische Position. Es ist kein analytischer Begriff mehr, sondern ein Container.

„Links" ist Klimapolitik. „Links" ist Geschlechtergerechtigkeit. „Links" ist europäische Integration. „Links" ist jede Form von Migrationspolitik, die nicht auf Abschottung und Remigration setzt. „Links" sind Medien, wenn sie kritisch berichten. „Links" ist Wissenschaft, wenn sie Erkenntnisse liefert, die nicht ins Weltbild passen.

Damit verschiebt sich die politische Landschaft. Der Gegner wird nicht mehr definiert durch Parteizugehörigkeit oder Programmatik, sondern durch Abweichung. Wer widerspricht, ist „links". Wer kontrolliert, ist „links". Wer differenziert, ist „links".

Die Strategie dahinter

Politisch erfüllt diese Entgrenzung mehrere Funktionen.

Erstens: Vereinfachung. Komplexe gesellschaftliche Fragen lassen sich leichter mobilisierend zuspitzen, wenn sie als Kampf gegen einen klar markierten Block dargestellt werden.

Zweitens: Delegitimierung. Wenn Gerichte, Medien, Wissenschaft und Opposition gemeinsam als „System" oder „links" etikettiert werden, entsteht der Eindruck einer geschlossenen Front gegen „das Volk". Institutionelle Kontrolle wird so nicht als demokratischer Mechanismus, sondern als feindliche Struktur dargestellt.

Drittens: Verschiebung der Mitte. Was früher als konservativ-bürgerliche Position galt, wird durch die rhetorische Verschiebung plötzlich als „links" markiert. Dadurch verändert sich der Maßstab. Die Mitte wird ausgehöhlt, ohne dass sie es zunächst bemerkt.

Diese Dynamik ist kein österreichisches Einzelphänomen. Ähnliche Muster sind in anderen europäischen Ländern zu beobachten. In Ungarn etwa wurden Medien, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch als Teil eines „liberalen Systems" gebrandmarkt. In Polen war über Jahre von einem angeblichen „postkommunistischen Netzwerk" die Rede, das den Staat unterwandert habe. Der Begriff des Gegners wurde so weit gefasst, dass er nahezu alles umfassen konnte, was Macht begrenzte.

Die Mechanik ist vergleichbar: Zuerst wird der Gegner kulturell aufgeladen. Dann institutionell delegitimiert. Am Ende politisch bekämpft.

Der „Volkskanzler" und die Idee vom homogenen Volk

Wenn Herbert Kickl den Begriff „Volkskanzler" verwendet, ist das mehr als ein rhetorischer Kunstgriff. In einer pluralistischen Demokratie existiert kein homogenes Volk mit einer einzigen, eindeutigen Interessenlage. Es gibt unterschiedliche Lebensrealitäten, Interessen, Weltbilder.

Demokratie organisiert diesen Pluralismus durch Institutionen, durch Gewaltenteilung, durch freie Medien und durch Opposition. Wer jedoch impliziert, er vertrete das „wahre Volk" gegen ein „System", verändert das Koordinatensystem. Dann wird Widerspruch nicht mehr als legitimer Teil politischer Auseinandersetzung gesehen, sondern als Hindernis.

In dieser Logik wird aus politischer Konkurrenz eine Loyalitätsfrage. Wer nicht zustimmt, steht außerhalb. Wer kontrolliert, wird zum Gegner.

Das ist der entscheidende Punkt. Die Rhetorik richtet sich nicht primär gegen eine starke linke Bewegung. Sie richtet sich gegen die demokratische Mitte und gegen jene Strukturen, die Macht begrenzen.

Die politische Kultur als eigentliche Frontlinie

Die Auseinandersetzung dreht sich daher weniger um konkrete Prozentzahlen als um politische Kultur.

Wird Politik als Wettbewerb verstanden, in dem unterschiedliche Konzepte miteinander ringen? Oder als Kampf zwischen „Volk" und „System"? Wird Kritik als notwendige Kontrolle akzeptiert? Oder als feindlicher Akt interpretiert? Wird Pluralismus als Stärke gesehen? Oder als Schwäche?

Die permanente Beschwörung eines übermächtigen „Links" beantwortet diese Fragen implizit. Sie konstruiert eine Bedrohung, die politische Mobilisierung ermöglicht. Gleichzeitig verschiebt sie die Grenzen dessen, was als legitim gilt.

Das Gespenst von links ist weniger eine statistische Realität als ein rhetorisches Instrument. Und genau deshalb lohnt es sich, genau hinzusehen: Nicht, weil eine linke Machtübernahme bevorsteht. Sondern weil Sprache politische Wirklichkeit formt.

Wenn ein Begriff weit genug gedehnt wird, kann er am Ende alles bedeuten. Und wenn alles „links" ist, was widerspricht, bleibt irgendwann nur noch eines übrig: Zustimmung.

Demokratie aber lebt vom Widerspruch.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.