Seit Jahren kündigt Herbert Kickl einen „Systemwechsel“ an. Das klingt nach Aufbruch. Aber ein Wechsel hat immer zwei Seiten: das, was weg soll, und das, was danach kommt. Über das Erste redet Kickl gern. Über das Zweite auffallend wenig.

Es gibt politische Sätze, die verschwinden irgendwann im Nachrichtenstrom.

Und es gibt Sätze, bei denen man besser zweimal hinsieht.

Nicht, weil man aus jedem politischen Spruch gleich einen historischen Vergleich basteln sollte. Das wäre unseriös. Die Jahre 1928 und 2026 sind nicht dieselbe Zeit. Die Weimarer Republik war nicht die heutige Republik Österreich. Die NSDAP war nicht die FPÖ.

Aber Demokratiegefährdung beginnt auch nicht erst dann, wenn jemand offen verkündet, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Sie kann wesentlich früher beginnen.

Bei der Sprache.

Bei der Vorstellung davon, was ein Parlament eigentlich ist.

Bei der Frage, ob politische Gegner noch politische Gegner sind – oder bereits Feinde.

Und vor allem bei der Frage, ob demokratische Institutionen als Orte des politischen Ausgleichs betrachtet werden oder als Werkzeuge, die man nach der eigenen Machtübernahme gegen die bestehende Ordnung einsetzen kann.

Genau deshalb lohnt sich ein Blick zurück.

Und genau deshalb lohnt sich heute ein Blick auf Herbert Kickl und die FPÖ.

1928: Eine Demokratie wird nicht von außen angegriffen

1928 schrieb Joseph Goebbels im NSDAP-Blatt „Der Angriff“ einen Satz, der heute gerade deshalb erschreckend wirkt, weil er so offen formuliert war:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“

Das war keine Liebeserklärung an den Parlamentarismus.

Es war eine Beschreibung einer Strategie.

Der Reichstag sollte nicht deshalb erobert werden, weil man die parlamentarische Demokratie als politisches Prinzip akzeptierte.

Er sollte benutzt werden.

Mit ihren eigenen Instrumenten sollte die Demokratie bekämpft werden.

Goebbels formulierte auch:

„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Man muss diese Sätze nicht interpretieren.

Sie sind eindeutig.

Und genau deshalb sind sie historisch interessant.

Denn sie zeigen ein grundsätzliches Problem, das Demokratien haben:

Eine Demokratie muss auch jenen politische Rechte zugestehen, die diese Demokratie selbst ablehnen.

Das ist eine Stärke der Demokratie.

Aber es ist gleichzeitig eine mögliche Schwachstelle.

Denn demokratische Rechte können auch von Kräften genutzt werden, die mit den demokratischen Spielregeln grundsätzlich etwas anderes vorhaben.

Und heute?

Fast hundert Jahre später steht in Österreich Herbert Kickl an der Spitze der FPÖ.

Natürlich ist es falsch, daraus automatisch zu schließen:

Kickl = Goebbels.

Eine solche Gleichsetzung wäre historisch falsch und politisch zu billig.

Aber genauso falsch wäre es, deshalb überhaupt nicht mehr hinzusehen.

Denn interessant ist nicht die Personengleichsetzung.

Interessant ist das Muster.

Und dieses Muster beginnt bei einem Wort, das Herbert Kickl seit Jahren verwendet:

System.

„Das System“

Kickl bezeichnete bereits 2013 sein politisches Ziel mit den Worten:

„Ich will ein freiheitlicher Volkskanzler sein statt Kanzler des Systems.“

Später folgten Aussagen wie:

„Die Tage des Systems sind gezählt.“

Und beim 70-Jahr-Jubiläum der FPÖ im Juni 2026 erklärte Kickl, eine „Teilnahme an diesem System“ komme für ihn „niemals“ infrage. Sein Ziel sei der „Systemwechsel“.

Das kann man zunächst als typische Oppositionsrhetorik abtun.

Natürlich darf eine Partei das politische System verändern wollen.

Demokratie lebt schließlich davon, dass Parteien unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie ein Staat organisiert sein soll.

Aber dann muss man genauer hinschauen:

Was genau ist dieses „System“, das weg soll?

Geht es um einzelne politische Entscheidungen?

Um eine andere Steuerpolitik?

Um eine Reform des Sozialstaates?

Um eine Verwaltungsreform?

Um eine andere Europapolitik?

Oder wird mit „System“ zunehmend die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung insgesamt bezeichnet?

Denn genau hier liegt der entscheidende Unterschied.

Eine Demokratie kann man verändern.

Aber wer das gesamte bestehende demokratische Gefüge pauschal als „System“ delegitimiert, stellt eine andere Frage:

Was soll an seine Stelle treten?

Demokratie als Werkzeug

Im Mai 2025 griff die FPÖ in einer Aussendung parlamentarische Kontrollinstrumente auf.

Sondersitzungen.

Dringliche Anfragen.

Misstrauensanträge.

Untersuchungsausschüsse.

Allesamt ganz normale Instrumente einer parlamentarischen Demokratie.

Kickl bezeichnete diese Möglichkeiten als „Werkzeuge“, die im politischen Kampf gegen die sogenannte „Einheitspartei“ eingesetzt würden.

Und auch hier lohnt sich eine Unterscheidung.

Natürlich sind parlamentarische Instrumente Werkzeuge.

Natürlich darf eine Opposition eine Regierung kontrollieren.

Natürlich darf sie Untersuchungsausschüsse verlangen.

Natürlich darf sie Misstrauensanträge einbringen.

Das gehört zur Demokratie.

Der interessante Punkt ist daher nicht, dass diese Instrumente verwendet werden.

Der interessante Punkt ist die politische Vorstellung dahinter.

Sind diese Instrumente Ausdruck eines demokratischen Kontrollsystems?

Oder werden sie ausschließlich als Waffen im Kampf gegen ein angeblich geschlossenes „System“ verstanden?

Denn genau hier entsteht die Parallele zu dem, was Goebbels 1928 offen beschrieben hatte:

Demokratische Institutionen können von ihren Gegnern nicht nur bekämpft, sondern auch instrumentalisiert werden.

Das ist keine historische Gleichsetzung.

Es ist eine demokratische Warnfrage.

Der politische Gegner wird zum Feind

Noch deutlicher wird es bei der Sprache gegenüber politischen Gegnern.

In seiner Neujahrsrede 2024 in Premstätten sprach Kickl davon:

„nach oben treten“ und jene, die es „nicht gut mit uns meinen“, „in die Zange“ zu nehmen.

Gleichzeitig war von einer „Fahndungsliste“ die Rede.

Politische Gegner wurden namentlich genannt.

Und Kickl sprach in diesem Zusammenhang von ihrer späteren Absetzung und von einer politischen „Erlösung“.

Auch hier muss man nicht so tun, als sei harte politische Sprache automatisch undemokratisch.

Politik ist kein Kindergeburtstag.

Opposition darf scharf kritisieren.

Politiker dürfen sich gegenseitig hart angreifen.

Auch polemische Sprache ist nicht automatisch ein Angriff auf die Demokratie.

Aber es gibt einen Punkt, an dem man aufmerksam werden sollte:

Was passiert, wenn der politische Gegner nicht mehr als legitimer Konkurrent betrachtet wird, sondern als jemand, den man nach der eigenen Machtübernahme „erledigen“ muss?

Denn Demokratie funktioniert nicht deshalb, weil alle einer Meinung sind.

Sie funktioniert gerade deshalb, weil unterschiedliche politische Kräfte akzeptieren müssen, dass auch der andere das Recht besitzt, politisch zu existieren.

Heute Regierung.

Morgen Opposition.

Übermorgen vielleicht wieder Regierung.

Das ist Demokratie.

Der entscheidende Unterschied zwischen Regierung und Machtübernahme

Eine demokratische Partei sagt:

Wir wollen regieren, weil wir unsere politischen Vorstellungen umsetzen wollen.

Eine demokratische Partei kann außerdem sagen:

Wir wollen die Institutionen verändern.

Auch das ist legitim – solange diese Veränderungen selbst demokratisch beschlossen werden und die Grundprinzipien der Demokratie erhalten bleiben.

Problematisch wird es dort, wo eine politische Bewegung den Eindruck vermittelt:

Wir wollen nicht nur regieren. Wir wollen das bestehende politische System grundsätzlich überwinden.

Das ist etwas anderes.

Denn eine Regierung ist immer nur eine Regierung auf Zeit.

Sie bekommt Macht durch Wahlen.

Und sie muss akzeptieren, dass diese Macht wieder verloren gehen kann.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen demokratischer Regierungsverantwortung und einem Machtverständnis, das Demokratie lediglich als Weg zur Macht betrachtet.

Der Wolf im Schafspelz?

Der Titel dieses Artikels ist deshalb bewusst provokant.

Aber er richtet sich nicht gegen Wähler der FPÖ.

Und er behauptet auch nicht, die FPÖ sei die NSDAP.

Das wäre historisch falsch.

Die Frage lautet vielmehr:

Kann eine politische Bewegung demokratische Institutionen nutzen, während sie gleichzeitig das bestehende politische System grundsätzlich delegitimiert?

Die Antwort darauf lautet selbstverständlich:

Ja.

Das ist grundsätzlich möglich.

Und genau deshalb muss eine Demokratie hinschauen.

Nicht erst dann, wenn jemand den demokratischen Staat offen abschaffen will.

Sondern bereits dann, wenn demokratische Institutionen zunehmend als Instrument eines politischen Kampfes gegen das „System“ dargestellt werden.

Was sich seit 1928 verändert hat

Der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen damals und heute liegt gerade darin, dass heutige politische Kommunikation wesentlich vorsichtiger sein kann.

1928 konnte Goebbels noch offen schreiben, man komme als „Feind“ in den Reichstag.

Eine heutige Partei muss ihre Absichten nicht in dieser Form formulieren.

Sie kann von „Systemwechsel“ sprechen.

Von „Volkskanzler“.

Von „Einheitspartei“.

Von der Beseitigung eines politischen „Systems“.

Von Gegnern, die man „in die Zange“ nehmen will.

Jeder einzelne Begriff kann für sich genommen unterschiedlich interpretiert werden.

Und genau deshalb darf man auch nicht aus einzelnen Wörtern automatisch eine historische Wiederholung konstruieren.

Aber politische Sprache besteht nicht nur aus einzelnen Wörtern.

Sie besteht aus Zusammenhängen.

Und diese Zusammenhänge sollte man analysieren.

Demokratie ist mehr als Wahlen

Das wird in dieser Diskussion gerne vergessen.

Demokratie bedeutet nicht:

Alle fünf Jahre Kreuzerl machen und danach darf die Mehrheit alles.

Demokratie bedeutet auch:

Rechtsstaat.

Unabhängige Gerichte.

Parlamentarische Kontrolle.

Freie Medien.

Opposition.

Grundrechte.

Machtbegrenzung.

Gewaltenteilung.

Und die Möglichkeit, eine Regierung wieder abzuwählen.

Eine Partei kann also vollkommen demokratisch gewählt werden.

Und trotzdem kann man danach sehr genau beobachten, wie sie mit demokratischen Institutionen umgeht.

Das ist kein Widerspruch.

Im Gegenteil.

Genau das ist demokratische Wachsamkeit.

Die eigentliche Frage

Deshalb geht es bei diesem Thema nicht darum, ob Herbert Kickl ein neuer Goebbels sei.

Diese Frage führt in eine Sackgasse.

Die viel wichtigere Frage lautet:

Was meint Herbert Kickl konkret mit seinem „Systemwechsel“?

Welche Institutionen sollen verändert werden?

Welche Kontrollmechanismen?

Welche Rolle soll das Parlament spielen?

Welche Rolle sollen unabhängige Medien spielen?

Welche Rolle sollen Gerichte spielen?

Wie soll mit politischen Gegnern umgegangen werden?

Welche Grenzen soll eine Regierung akzeptieren, wenn sie über eine parlamentarische Mehrheit verfügt?

Und vor allem:

Würde eine Regierung unter Herbert Kickl dieselben demokratischen Spielregeln auch dann akzeptieren, wenn diese Spielregeln gegen sie selbst angewendet werden?

Das ist die entscheidende Frage.

Nicht nur für die FPÖ.

Sondern für jede Partei, die politische Macht erhält.

Man muss nicht warten, bis es zu spät ist

Demokratie ist erstaunlich geduldig.

Sie erlaubt ihren Kritikern, sie zu kritisieren.

Sie erlaubt Parteien, sie verändern zu wollen.

Sie erlaubt Opposition.

Sie erlaubt Protest.

Sie erlaubt sogar Parteien, die das bestehende politische System grundsätzlich infrage stellen, an Wahlen teilzunehmen – solange sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Aber diese Toleranz darf nicht mit Naivität verwechselt werden.

Eine Demokratie muss ihre Gegner nicht verbieten, um wachsam zu sein.

Sie muss sie beobachten.

Ihre Programme lesen.

Ihre Reden anhören.

Ihre politischen Forderungen analysieren.

Und vor allem:

Sie muss Politiker an ihren eigenen Worten messen.

Nicht an dem, was man ihnen gerne unterstellen möchte.

Aber auch nicht nur an dem, was sie gerade dann sagen, wenn Kameras laufen.

Der entscheidende Punkt

Vielleicht ist das die wichtigste Lehre aus der Geschichte:

Demokratien fallen nicht mit einem großen Knall.

Manchmal verändern sich zunächst Begriffe.

Dann verändert sich die Wahrnehmung politischer Gegner.

Dann werden Institutionen als Hindernisse betrachtet.

Dann wird Kontrolle zum Angriff erklärt.

Dann wird Opposition als Feindschaft verstanden.

Und irgendwann stellt sich die Frage nicht mehr:

Wer regiert?

Sondern:

Welche Regeln gelten noch für diejenigen, die regieren?

Genau deshalb sollte man bei politischen Begriffen wie „Systemwechsel“ nicht einfach weiterblättern.

Man sollte nachfragen.

Was bedeutet das konkret?

Was soll bleiben?

Was soll verschwinden?

Welche Macht soll eine Regierung bekommen?

Und welche Macht soll sie nicht bekommen?

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass man Politikern vertraut.

Demokratie bedeutet, dass man keinem Politiker so viel Macht geben muss, dass man ihm blind vertrauen müsste.

Das ist der Sinn von Gewaltenteilung, Kontrolle, Opposition und Rechtsstaat.

Und deshalb ist die Frage nach dem „Systemwechsel“ keine historische Spielerei.

Sie ist eine demokratische Gegenwartsfrage.

Genau hier wird es interessant

Goebbels musste 1928 noch offen erklären, dass man in den Reichstag gehen wolle, um sich der demokratischen Waffen zu bedienen.

Heute klingt politische Sprache anders.

Moderner.

Strategischer.

Vorsichtiger.

Aber demokratische Institutionen bleiben demokratische Institutionen.

Ein Parlament ist kein Waffenarsenal.

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Schlachtfeld.

Ein politischer Gegner ist kein Feind.

Und eine Wahl ist kein Blankoscheck.

Wer demokratische Macht erhält, bekommt damit nicht das Recht, die Demokratie nach Belieben umzubauen.

Er bekommt Verantwortung.

Und genau deshalb sollte man bei großen Worten wie „Systemwechsel“ nicht applaudieren, nicht reflexartig empören – sondern eine ganz einfache Frage stellen:

Welches System soll danach kommen?

Denn darauf sollte eine demokratische Partei eine klare Antwort geben können.

Nicht irgendwann.

Vorher.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.