„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht." – Herbert Kickl, 2019
Es gibt eine Zahl, die auf den ersten Blick beruhigt.
89 Prozent der Österreicher:innen halten Demokratie für die beste Staatsform. Das zeigt der aktuelle Demokratie Monitor, erhoben von FORESIGHT im Auftrag der Parlamentsdirektion im Oktober und November 2025, unter 2.005 Personen ab 16 Jahren, mit einer Schwankungsbreite von ±2,2 Prozentpunkten. Fast alle bekennen sich zur Demokratie. Auf dem Papier ist Österreich also ein zutiefst demokratisches Land – und dieser Wert ist, das muss man fairerweise dazusagen, seit 2018 bemerkenswert stabil.
Dann gibt es eine zweite Zahl, die diese Beruhigung sofort wieder kassiert.
20 Prozent der Befragten – jede fünfte Person ab 16 Jahren in diesem Land – stimmen der Aussage zu, es solle „einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss". Hochgerechnet auf die Bevölkerung ab 16 sind das rund 1,5 Millionen Menschen. Keine Randgruppe. Eine Zahl, die eine ganze Großstadt füllt – größer als Graz, Linz und Salzburg zusammen.
Und dann kommt die Sonntagsfrage. Hier wird es dramatisch.
Laut der jüngsten Erhebung des Instituts Lazarsfeld für oe24 (18. bis 26. Juni, 2.000 Befragte, Schwankungsbreite ±2,2 Prozent) steht die FPÖ bei 38 Prozent – mit klarem Kurs auf die 40-Prozent-Marke, während ÖVP (21 Prozent) und SPÖ (18 Prozent) weiter absacken. Vier von zehn Wahlberechtigten würden heute jener Partei ihre Stimme geben, die am lautesten an den Grundfesten dieser Demokratie rüttelt.
Drei Zahlen. Kein diffuses Stimmungsbild. Eine Bruchstelle.
Die Bruchstelle
Wer die öffentlichen Aussagen führender FPÖ-Funktionäre der letzten Jahre verfolgt, erkennt ein Muster. Es geht nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine wiederkehrende Sprache: „Systemparteien", „Systemmedien", „Systemwillkür", der „tiefe Staat" im ORF. Institutionen, die eigentlich Kontrolle und Machtbegrenzung organisieren sollen – Gerichte, der ORF, das Parlament selbst –, werden in dieser Rhetorik nicht als Werkzeuge des Rechtsstaats behandelt, sondern als gegnerisches „System", das überwunden werden muss.
Am deutlichsten wurde das bei Herbert Kickl selbst. Schon 2019, als Innenminister, formulierte er einen Satz, der in seiner Klarheit kaum zu überbieten ist:
„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht." – Herbert Kickl, 2019
Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk warnte damals, zu Ende gedacht bedeute dieser Satz die „Wiederkehr vor- und unrechtsstaatlicher Verhältnisse". Das war keine parteipolitische Retourkutsche eines politischen Gegners, sondern die fachliche Einschätzung eines Verfassungsrechtlers zu einer konkreten Aussage des amtierenden Innenministers.
Dazu passt, mit welchem Begriff sich Kickl seit den Corona-Jahren selbst inszeniert: als „Volkskanzler". Ein Wort mit Geschichte – in den 1930er-Jahren war es ein NS-Propagandabegriff für Adolf Hitler. Man kann diesen historischen Kontext für übertrieben halten. Man kann ihn aber auch einfach zur Kenntnis nehmen, statt ihn wegzuwischen. Wer sich bewusst mit einem historisch derart belasteten Titel schmückt, verlangt zumindest die Frage, was damit eigentlich signalisiert werden soll.
Man kann nicht „Demokratie" sagen und dann eine Partei wählen, deren Chef mit dem Bild des starken Mannes kokettiert, der sich vom Recht nicht einbremsen lassen will. Beides gleichzeitig geht nicht. Wer es trotzdem tut, betrügt sich selbst – und die Demokratie gleich mit. Er nimmt den Verlust demokratischer Kontrolle bewusst in Kauf und nennt es dann Patriotismus.
Die Gegenargumente – und warum sie nicht halten
Wer diesen Befund öffentlich macht, bekommt regelmäßig dieselben Einwände zu hören.
„Das ist doch nur Panikmache."
Nein. Das ist der Demokratie Monitor, wissenschaftlich erhoben, seit 2018 kontinuierlich dokumentiert, veröffentlicht über die Parlamentsdirektion selbst. Keine Meinung, sondern eine repräsentative Befragung mit einer Schwankungsbreite von 2,2 Prozentpunkten. Wer Zahlen als Panikmache abtut, hat kein Gegenargument – nur einen Reflex.
Bemerkenswert ist im Übrigen, wohin dieses Unbehagen zeigt: Das Vertrauen in gewählte Institutionen ist seit 2018 spürbar gesunken – beim Bundespräsidenten von 58 auf 48 Prozent, beim Parlament von 48 auf 41 Prozent, bei der Bundesregierung von 43 auf 32 Prozent. Das Vertrauen in nicht gewählte Institutionen wie Polizei (73 Prozent), Gerichte (64 Prozent) und Verwaltung (60 Prozent) blieb dagegen stabil. Genau diese Institutionen – Justiz, Verwaltung, unabhängige Kontrolle – sind es, die im „System"-Vokabular vieler FPÖ-Funktionäre regelmäßig als Gegner auftauchen.
„Wir wählen doch, also leben wir in einer funktionierenden Demokratie."
Wahlen sind die Eintrittskarte, nicht der Beweis. Ungarn wählte auch. Viktor Orbán wurde 2010 demokratisch gewählt – mit einer Zweidrittelmehrheit hat seine Fidesz-Partei danach die Verfassung neu geschrieben, das Mediengesetz verschärft, die Justiz umgebaut und das Wahlrecht so verändert, dass eine Abwahl seiner Partei seither ungleich schwerer geworden ist. Die EU-Kommission führt gegen Ungarn bis heute Rechtsstaatsverfahren.
Demokratien sterben heute selten per Putsch. Sie werden per Stimmzettel demontiert, Gesetz für Gesetz, Personalentscheidung für Personalentscheidung. Deshalb zählt nicht nur, dass gewählt wird, sondern was gewählt wird – und was die gewählte Kraft mit der Macht danach vorhat.
„Die anderen Parteien sind doch genauso schlecht."
Mag sein, dass ÖVP und SPÖ vieles falsch gemacht haben und noch immer machen – dafür verlieren sie in denselben Umfragen zu Recht an Zustimmung (ÖVP 21, SPÖ 18 Prozent). Aber keine dieser Parteien stellt programmatisch die Unabhängigkeit der Gerichte, die Medienvielfalt oder die Rechte der Opposition zur Disposition. Die FPÖ, gemessen an den Aussagen ihrer führenden Köpfe, schon.
Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien ist kein Argument für eine Partei, die die Spielregeln selbst infrage stellt. Das ist, als würde man aus Ärger über schlechte Handwerker gleich das ganze Haus anzünden.
„Kickl macht doch nur, was das Volk will."
Ein Fünftel der Menschen wünscht sich einen starken Führer ohne Parlament und Wahlen. Das ist – rechnerisch unbestreitbar – eine Minderheit. Aber genau diese Minderheit wird rhetorisch gerne als „das Volk" verkauft, während alle anderen zu „dem System", zu „Systemmedien" oder zu „Abgehobenen" erklärt werden.
Das ist keine Mehrheitsvertretung. Das ist die Rhetorik, mit der sich autoritäre Bewegungen historisch immer zur einzig legitimen Stimme des Volkes erklärt haben – und alle Andersdenkenden delegitimiert haben.
„Ihr labelt eh jeden FPÖ-Wähler als Nazi."
Nein. Es geht hier nicht um die moralische Verurteilung einzelner Wähler:innen. Es geht um einen strukturellen Mechanismus: Eine Partei, deren führende Köpfe Gerichte, Medien und das Parlament wiederkehrend als „System" framen, das man bekämpfen müsse, wird von knapp 40 Prozent jener Menschen unterstützt, die in Umfragen mehrheitlich die Demokratie hochhalten. Das ist die Lücke, über die geredet werden muss – nicht über Unterstellungen gegenüber Einzelpersonen.
Was daraus folgt
Demokratien sterben nicht durch einen Putsch. Sie sterben durch Wähler:innen, die an der Wahlurne genau jene Partei stärken, die sie am offensichtlichsten infrage stellt – während sie sich selbst weiterhin für demokratische Patrioten halten.
Die 89 Prozent sind kein Grund zur Beruhigung. Sie sind der Beweis dafür, wie groß die Lücke zwischen Lippenbekenntnis und Wahlentscheidung geworden ist. Und wie knapp die Zeit wird, sie zu schließen – bevor aus der Lücke ein Bruch wird, den keine Umfrage mehr reparieren kann.
🖊️ PapaChriLo
Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.
