Ist die FPÖ rechtsextrem

Wenn eine Partei wie die FPÖ auf offener Bühne davon spricht, „das System" müsse zerstört werden – und dabei unverhohlen das demokratische System meint, das unsere Republik seit Jahrzehnten trägt –, dann handelt es sich nicht um eine bloße rhetorische Entgleisung. Es ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer liberalen Demokratie. Eine Aussage dieser Tragweite, ausgesprochen vom Obmann einer Parlamentspartei, stellt nicht nur den politischen Anstand infrage, sondern offenbart auch, in welchem Maß sich demokratiefeindliche Positionen längst im politischen Diskurs verfestigt haben.

In einer funktionierenden Demokratie darf und soll Kritik an den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen geübt werden – doch wenn diese Kritik in die völlige Ablehnung der demokratischen Ordnung umschlägt, dann überschreitet sie eine Grenze. Wer „das System" abschaffen will, meint meist nicht Korruption, Ungerechtigkeit oder Machtmissbrauch, sondern richtet sich gegen das verfassungsmäßige Fundament selbst: die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit, den Rechtsstaat, die Gleichwertigkeit aller Bürger:innen.

Dass ein derartiger Diskurs überhaupt auf Applaus trifft, ist das eigentlich Beunruhigende. Denn er zeigt: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung scheint bereit zu sein, demokratiezersetzende Rhetorik nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu unterstützen. Offenbar reicht es vielen nicht mehr, unzufrieden zu sein – sie wünschen sich einen politischen Bruch. Sie sehnen sich nach „Ordnung", nach „klaren Regeln", nach „denen, die endlich durchgreifen". Dass diese Sehnsucht autoritäre Züge trägt, bleibt dabei oft unerkannt – oder wird billigend in Kauf genommen.

Die zentrale Frage: Wie radikal ist die FPÖ tatsächlich – und warum erkennen so viele Menschen diese Radikalität nicht, obwohl sie offen zur Schau gestellt wird?

Wenn der Obmann von „Fahndungslisten" spricht

Wenn der Vorsitzende einer im Nationalrat vertretenen Partei von sogenannten „Listen mit Namen" spricht – Listen von Personen, die sich kritisch zur politischen Linie dieser Partei äußern und die man sich „merkt", weil man sie „nicht vergisst" –, dann ist das kein unbedeutender Nebensatz. Herbert Kickl, Obmann der FPÖ, hat diese Formulierung öffentlich verwendet. In seiner Logik sind es Journalisten, Wissenschafterinnen, Intellektuelle, Künstler oder Aktivistinnen, die „dem Volk" schaden – weil sie kritisch sind, weil sie aufklären, weil sie Missstände benennen. Wer das tut, soll also künftig im Visier stehen.

Solche Andeutungen erinnern nicht zufällig an dunkle Kapitel der Geschichte, in denen staatliche oder parteinahe Stellen tatsächliche Feindeslisten führten – mit dem Ziel, Kritiker mundtot zu machen, gesellschaftlich zu isolieren oder schlimmer noch: sie juristisch, ökonomisch oder sozial zu vernichten.

Eine liberale Demokratie lebt davon, dass sie Pluralität aushält – ja, dass sie sie braucht. Kritik ist keine Gefahr, sondern eine Voraussetzung für funktionierendes demokratisches Zusammenleben. Wer aber Listen mit „Feinden" anlegt, kehrt diesen Gedanken um. Aus der offenen Gesellschaft wird eine geschlossene. Aus dem Gegner ein Feind. Aus Meinungsvielfalt wird Gesinnungspflicht.

Das Gefährlichste an solchen Aussagen ist aber vielleicht gar nicht ihr Inhalt – sondern das Echo, das sie auslösen. Wenn niemand widerspricht, wenn solche Worte unkommentiert bleiben oder gar Beifall ernten, dann verlagert sich die Grenze des Sagbaren – und mit ihr die Grenze des politisch Möglichen.

Der Zynismus im Umgang mit Minderheiten

Der Umgang der FPÖ mit Minderheiten ist Ausdruck einer kalkulierten politischen Strategie. Das zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit LGBTIQ-Personen. Wenn ein FPÖ-Politiker öffentlich ein Video verbreitet, in dem eine Regenbogenfahne in einen Müllkübel geworfen wird, während darüber die Worte „Aufräumen für Österreich" prangen, dann ist das kein geschmackloser Tabubruch, sondern ein gezielter Akt politischer Ausgrenzung.

Solche Symbolpolitik ist brandgefährlich. Sie arbeitet mit einem uralten Mechanismus: der Entmenschlichung. Sie reduziert Menschen auf ihr Anderssein und stellt sie so außerhalb der gesellschaftlichen Gemeinschaft.

Was das besonders perfide macht: Diese Attacken erfolgen offen. In Social Media, auf Parteiveranstaltungen, in Presseaussendungen. Die Reaktionen aus der eigenen Anhängerschaft? Beifall, Likes, Zustimmung. Wer den Mut hat, diese Hetze zu kritisieren, wird als „woke Spinner" oder „Gender-Fanatiker" diffamiert. Der Diskurs wird so umgedreht, dass Täter sich als Unterdrückte generieren – und Opfer als Bedrohung für die Meinungsfreiheit dargestellt werden. Doch Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschenwürde systematisch verletzt wird.

Die radikale Rhetorik: „Das System zerstören"

Wenn Herbert Kickl am 1. Mai vor einer jubelnden Menge davon spricht, „das System" müsse zerstört werden, dann ist das ein Angriff auf das demokratische Fundament der Republik. Wer im Kontext einer politischen Kundgebung vom „System" spricht – und damit die gesamte politische Ordnung meint, nicht einzelne Fehlentwicklungen –, macht deutlich: Für ihn besitzt der demokratische Rahmen keine Gültigkeit mehr.

Kickl verwendet das Wort „System" nicht zufällig. In der Sprache autoritärer Bewegungen ist es ein Kampfbegriff, der alles umfassen soll, was als „verkommen", „elitär", „gegen das Volk gerichtet" dargestellt wird: die Parteien, die Medien, die Justiz, die Wissenschaft. Wenn man einmal akzeptiert hat, dass „das System" feindlich ist, dann werden auch demokratische Mittel zur Veränderung als sinnlos dargestellt. Was bleibt, ist der Ruf nach dem Umsturz.

Die FPÖ rückt sich so bewusst in die Rolle der „Systemopposition", obwohl sie längst Teil dieses Systems ist – mit Mandaten, Klubförderung, Ministerämtern in früheren Regierungen. Diese Inszenierung ist zutiefst manipulativ: Sie will von der Demokratie profitieren, ohne ihre Spielregeln zu akzeptieren.

Warum merken das viele nicht?

Populistische Politik basiert nicht auf Lösungen, sondern auf Emotionen. Statt zu fragen, warum etwa der Wohnungsmarkt krankt oder die Teuerung die Mittelschicht erdrückt, wird ein Schuldiger präsentiert: der Ausländer, die EU, „die da oben", „das System". Es sind keine echten Antworten – aber sie fühlen sich gut an. Denn sie entlasten.

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller hat dieses Prinzip präzise als antipluralistisch bezeichnet. Populistische Politik lebt davon, dass sie vorgibt, die einzige legitime Stimme des Volkes zu sein. Alles andere wird dann nicht mehr als Teil des demokratischen Diskurses betrachtet, sondern als illegitim, als feindlich. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern ausgeschlossen.

Und hier zeigt sich die Tragik vieler FPÖ-Wähler:innen. Sie beklagen den Verlust von Freiheit, von Mitbestimmung, von Sicherheit – zu Recht. Doch sie laufen jenen nach, die all das nicht lösen wollen, sondern instrumentalisieren. Wer „das Volk" auf eine homogene Masse reduziert, muss früher oder später definieren, wer dazugehört – und wer nicht.

Die FPÖ und die Verehrung autoritärer Vorbilder

Dass Herbert Kickl und seine Partei immer wieder Viktor Orbán in Ungarn, Donald Trump in den USA und zuletzt auch Wladimir Putin als bewundernswerte Staatsführer bezeichnen, ist ein offenes Bekenntnis zu einem autoritären Politikverständnis. Orbán hat unabhängige Medien wirtschaftlich ausgetrocknet, oppositionelle Organisationen kriminalisiert, Universitäten unter staatliche Kontrolle gestellt – und nennt sein Regierungsmodell offen „illiberale Demokratie".

Auch Donald Trump wurde lange von FPÖ-Funktionären offen gefeiert – wegen seiner aggressiven Sprache, seiner Medienfeindlichkeit, seiner Nähe zu Verschwörungstheorien. Und noch 2016 schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei „Einiges Russland".

Wenn eine Partei sich offen an autoritären Regimen orientiert, ist das kein außenpolitisches Kuriosum – es ist ein Blick in die Zukunft, wie sie sich selbst an der Macht verhalten würde.

Demokratie ist kein Eliteprojekt – sondern unser aller Verantwortung

Demokratie ist keine perfekte Maschine. Sie ist laut, konfliktreich, oft nervenaufreibend. Doch ist sie das einzig bekannte politische System, das dem Einzelnen Raum gibt – Raum zu leben, zu widersprechen, zu denken, zu kritisieren.

Die FPÖ ist nicht einfach eine konservative Partei mit klarer Haltung. Sie ist eine Partei, die offen erklärt, dass „das System" zerstört werden müsse – und dabei nicht auf einzelne Gesetze oder Politiker zielt, sondern auf die Grundordnung selbst. Sie hat sich längst vom demokratischen Spielfeld entfernt – und spielt mit dem Feuer an dessen Rand.

Wer das bagatellisiert, macht sich mitschuldig. Denn Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Schweigen. Mit dem Achselzucken, wenn wieder ein Tabu gebrochen wird. Genau deshalb ist es unser Auftrag, uns einzumischen – für Minderheiten, für die Pressefreiheit, für die Gewaltenteilung, für das offene Wort.

Wer das nicht erkennt, verliert nicht nur ein Argument. Sondern seine Stimme. Seine Freiheit. Und am Ende: seine Demokratie.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.