Das leise Ja zur Diktatur

Was Herbert Kickl plant, steht schwarz auf weiß im Wahlprogramm „FESTUNG ÖSTERREICH". Man muss es nur lesen.

Wer FPÖ-Wähler damit konfrontiert, dass dieser Plan Österreich in eine Autokratie umbaut, erntet selten ein Argument. Meist kommt eine Beschimpfung. Man gilt als Lügner, als Angsthase, als linker Versager, der nichts auf die Reihe bringt und ohnehin nur vom Geld der fleißigen Arbeitnehmer lebt.

Nirgends im Programm steht plump, die Demokratie werde abgeschafft. Dort steht „Festung Österreich – Festung der Freiheit". Das ist die Nebelkerze. Man berauscht sich an den großen Worten, statt die gedruckten Konsequenzen zu lesen. Die Parole ist das perfekte Alibi, um nicht genauer hinsehen zu müssen.

Der Plan ist öffentlich. Er wird von den eigenen Anhängern nur nicht sinnerfassend gelesen.

Es steht alles geschrieben

Das 114 Seiten starke Programm präsentierte Kickl am 21. August 2024 im Wiener Palmenhaus.

Das Programm ruht auf vier Prinzipien: Individualität, Souveränität, Solidarität – und Homogenität. Drei dieser Begriffe klingen harmlos. Der vierte entlarvt das Konstrukt.

Homogenität bedeutet einen Staat auf Basis der Gleichartigkeit. Ein Volk, in eine einzige Form gegossen. Wer die Form bestimmt, bestimmt auch, wer hineinpasst – und wer als Fremdkörper hinausfällt. Das ist kein Versehen im Kleingedruckten. Das ist das Fundament.

Über diesem Volk steht der „Volkskanzler". Das Programm verkauft ihn als Familienvater der „Familie Österreich"; als Kanzler wolle Kickl „wie ein guter Familienvater" sein. Im Klartext: Ein Vater wacht über mündige Bürger wie über unmündige Kinder. Väter entscheiden, Kinder gehorchen. Diese Rollenverteilung steht exakt so in der Hochglanzbroschüre.

Dazu kommt das Versprechen vom „Ausbau der direkten Demokratie". Es klingt verlockend: Bürger sollen Gesetze selbst anstoßen und unfähige Politiker abwählen können. Das klingt nach maximaler Freiheit. In Wahrheit ist es ein Werkzeug.

In einer liberalen Demokratie gibt es Kontrolle. Gesetze werden im Parlament geprüft, diskutiert und von unabhängigen Gerichten auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrolliert – damit keine Mehrheit die Rechte einer Minderheit einfach überrollt.

Genau diese Schutzwände hebelt der Plan aus. Im Programm heißt es wörtlich, Gesetzgebung solle „unabhängig vom Willen des Nationalrates" möglich sein. Das Parlament wird umgangen, die Gerichtsbarkeit ausgehebelt. Wird eine Stimmung erzeugt, stimmt das Volk ab – und die mühsame Kontrolle fällt weg.

Bleibt eine Frage: Wer bestimmt, was überhaupt zur Abstimmung kommt? Wer lenkt die Kampagne, die die Stimmung macht? Am Ende steht ein Einziger, der den „Volkswillen" interpretiert und steuert: der Volkskanzler. Die Emotion ersetzt das Recht. Die Verfassung wird von der Stimmung weggewischt.

Sein Vorbild benennt Kickl offen. Viktor Orbán sei „ein Macher an der Spitze des Staates", ein „Vorbild für viele in Europa". Derselbe Orbán, der in Ungarn die Gerichte zähmte, die freie Presse an die Kette legte und das Wahlrecht zu seinen Gunsten zurechtbog. Kickl versteckt sein Ziel nicht. Er zeigt offen darauf.

„Festung der Freiheit" – die Realität der Mauern

Eine Festung besteht aus Mauern. Mauern halten etwas draußen. Vor allem aber sperren sie ein.

Freiheit innerhalb einer Festung gilt nur zu den Bedingungen des Torwächters. Bewegung und Rede sind erlaubt – innerhalb der Grenzen, die der Wächter zieht. Das Programm verspricht, Menschen würden sich „so frei, so gut aufgehoben und verstanden" fühlen wie nie zuvor.

Hier liegt der Betrug: fühlen, nicht sein.

Das bloße Gefühl von Freiheit ist das perfekte Werkzeug des Autokraten. Er wiegt die Menschen in einer Scheinsicherheit, während er die verbriefte Freiheit geräuschlos abbaut. Man merkt den Verlust erst, wenn das Tor schon zu und versperrt ist.

Das ist keine Theorie. Es trifft jeden Einzelnen. Wird die Justiz nach Kickls Vorstellungen „repariert", haben Sie keinen unabhängigen Richter mehr, wenn Sie Ihr Recht einfordern. Wird die Presse als „Systemmedium" mundtot gemacht, bekommen Sie gefilterte Botschaften ala FPÖ-TV statt echter Information. Entscheidet der Volkskanzler, wer zum homogenen Volk gehört, verlieren Sie Ihre Stimme in dem Moment, in dem Sie anders denken.

In dieser Festung ist am Ende kein Platz für freie Bürger. Nur für Gefangene.

Die Angst vor diesem Programm ist keine Feigheit. Sie ist die schlichte Fähigkeit, gedruckten Text zu begreifen. Naiv ist, wer wegschaut. Die Freiheit, die hier zur Disposition steht, ist die eines jeden von uns.

Das kollektive Wegschauen

Viele Anhänger verweigern den Blick auf diese Sätze, weil die Wahrheit das eigene Weltbild zertrümmern würde. Wer das Programm sinnerfassend liest, muss sich eingestehen, dem Abbau der eigenen Rechte zuzujubeln.

Niemand will der Narr sein, der für den Bau seines eigenen Käfigs applaudiert. Also verweigert man die Lektüre oder redet sich ein, das seien nur Worte. Verdrängung ist billiger als die Realität.

Konfrontiert man die Wähler mit den gedruckten Begriffen – Homogenität, Volkskanzler, dem Lob für Orbán –, weichen sie aus. Statt sich mit den Fakten zu beschäftigen, greifen sie den Überbringer an. Denn sie müssten sonst zugeben, dass die Pläne ihres Idols sich gegen sie selbst richten. Diesen Widerspruch blendet man lieber aus, um das Vertrauen in den eigenen Anführer nicht zu gefährden.

So kippt eine Demokratie. Selten durch einen einzigen großen Bruch. Meist durch viele kleine Entscheidungen, die einzeln harmlos wirken und in Summe ein anderes System ergeben.

Warum wächst die Zustimmung trotzdem?

Wenn alles so offen auf dem Tisch liegt, bleibt eine Frage: Warum geben immer mehr Menschen dieser Partei ihre Stimme?

Die Antwort ist unbequemer als ein Missverständnis. Es ist kein Unwissen. Es ist Gewichtung. Man entscheidet sich nicht im Nebel, sondern trotz klarer Information.

Der eine akzeptiert die Inhalte, weil sie den eigenen Prioritäten entsprechen. Der andere hält die Umsetzung für abschwächbar, für kontrollierbar. Ein Dritter ignoriert die Widersprüche bewusst, weil die Wut auf das Bestehende schwerer wiegt als jede inhaltliche Differenz.

Damit endet die bequeme Trennung zwischen „Missverständnis" und „Zustimmung". Wer eine Partei stärkt, stärkt ihr Gesamtprojekt – nicht nur die Teile, die ihm gefallen.

Warum also wächst die Zustimmung? Weil das unmittelbare Gefühl wichtiger geworden ist als die politische Konsequenz. Weil Frust und Misstrauen stärker wirken als jede Abwägung. Wer sich dauerhaft nicht vertreten fühlt, benutzt Politik nicht mehr zur Gestaltung, sondern als Ventil. Weil einfache Antworten in komplexen Lagen immer einen Vorsprung haben. Sie brauchen keine Prüfung, keine Differenzierung. Sie liefern Klarheit, auch wenn sie teuer erkauft ist. Weil Warnungen abstumpfen, wenn sie zu oft kommen. Je öfter der Ausnahmezustand ausgerufen wird, desto normaler klingt er. Und weil ein Teil der Debatte längst nicht mehr über Inhalte läuft, sondern über Zugehörigkeit. Wer sich einer Seite zuordnet, übernimmt ihre Erzählung mit.

Nicht mehr „Was folgt daraus?" entscheidet. Sondern „Wer spricht mir aus der Seele?" Genau daraus wächst die Zustimmung.

Die unbequeme Wahrheit über echte Freiheit

Warum tut sich die Demokratie so schwer gegen diese einfachen Mauern? Weil echte Freiheit anstrengend ist. Sie ist das Gegenteil einer gemütlichen Familie mit einem strengen Vater an der Spitze. Sie verlangt, dass wir erwachsen sind: Diskussion, Kompromiss, das Aushalten anderer Meinungen, die eigene Verantwortung – jeden Tag.

Freiheit liefert keine fertigen Antworten auf Knopfdruck. Aber sie garantiert das Wichtigste, was wir haben: dass wir selbst bestimmen, wie wir leben, was wir denken, was wir sagen.

Wer diese Anstrengung gegen die Scheinsicherheit eines Käfigs eintauscht, merkt erst, was er verloren hat, wenn es zu spät ist.

Nicht mit mir

Die größte Tyrannei unserer Zeit tarnt sich als demokratischer Akt. Sie kommt nicht mit Gewalt. Sie kommt ganz legal durch die Vordertür – getragen von einem einzigen Kreuz auf einem Stimmzettel.

Es ist das leise Ja zu Herbert Kickl. Der Moment, in dem jemand die eigene Freiheit an der Wahlurne abgibt wie ein Stück Altmetall, nur weil einer verspricht, ihm die Last der Verantwortung abzunehmen.

Doch Freiheit ist kein Gut, das man verleiht und später unbeschadet zurückfordert. Freiheit macht uns zum Regisseur des eigenen Lebens. Wer sie abgibt, gibt sich selbst auf.

Wenn dieser selbsternannte Volkskanzler also anbietet, Ihre Freiheit für Sie zu tragen, ist das kein Hilfsangebot. Es ist die Entmündigung.

Die Antwort darauf darf kein Zögern sein. Kein Abwägen. Sondern ein einziger, mauerbrechender Satz:

Nein. Nicht mit mir.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.