Die Identitären NGO's der FPÖ

Was muss eigentlich noch alles geschehen, damit wir in Österreich endlich begreifen, was in diesem Land gerade passiert? Menschen werden auf offener Straße von Mitgliedern der Identitären Bewegung verprügelt. Hassparolen und Hitlergrüße lassen sich ungehindert im öffentlichen Raum verbreiten, Remigrationsfantasien werden im Parlament ausgesprochen. Und die Kickl-FPÖ ermöglicht Personen aus genau diesem Umfeld den ungehinderten Zugang zum Hohen Haus. Hier gerät ein Prozess aus dem Ruder, der in höchstem Maße demokratiegefährdend und destabilisierend ist – und der in der Bevölkerung eine tiefe Verunsicherung hinterlässt.

Offenbar ist diese gefährliche Veränderung bei den Menschen, in der Politik und teilweise auch in der Presse noch nicht angekommen. Sonst müsste längst ein unüberhörbarer medialer Aufschrei durch dieses Land gehen. Populistische Parteien wie die Kickl-FPÖ manipulieren mit genau dieser Strategie öffentliche Meinung, Menschen und Entscheidungen. Es ist daher die unumgängliche Aufgabe seriöser Politik und seriöser Medien, diese Manipulation offenzulegen und der Öffentlichkeit verständlich zu machen – damit sie auch erkannt wird.

Die „NGO von rechts" als strategisches Programm

Herbert Kickl hat für die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) einen Begriff geprägt, der bei genauerem Hinsehen mehr verrät, als er verbergen soll: die „rechte NGO". Was wie eine rhetorische Spitze gegen den Zivilgesellschaftsbegriff seiner politischen Gegner klingt, ist tatsächlich ein strategisches Programm. Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz haben die vom Verfassungsschutz seit über einem Jahrzehnt als rechtsextrem eingestufte IBÖ wiederholt als „rechte NGO" und „unterstützenswertes Projekt" bezeichnet – und damit sprachlich in genau jenen Bereich legitimer Zivilgesellschaft gerückt, den die FPÖ ansonsten NGOs wie dem Roten Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder Frauenhäusern abspricht, wenn sie ihr politisch nicht passen.

Dahinter steht ein Konzept, das in der Rechtsextremismusforschung als „Mosaik-Rechte" oder „Metapolitik" bekannt ist: Partei, aktivistische Gruppen und sogenannte Alternativmedien arbeiten arbeitsteilig, aber koordiniert zusammen – und verzichten dabei konsequent auf öffentliche Distanzierung. Jeder Teil des Mosaiks übernimmt eine Funktion. Die Partei liefert die parlamentarische Bühne und die Machtoptionen, die Bewegung die außerparlamentarische Straßenpräsenz und die kulturelle Radikalisierung, die Medien die Reichweite und die Rechtfertigung. Was daraus entsteht, ist kein Randphänomen mehr. Es ist ein ideologischer Vorposten, den die FPÖ unter Kickl fest in ihr strategisches Konzept integriert hat – personell, sprachlich, finanziell und infrastrukturell.

Dieser Beitrag zeichnet diese Verschmelzung entlang von fünf Ebenen nach: den Personen, die zwischen Parlament und Bewegung pendeln; der Sprache, die aus der Bewegung ins offizielle FPÖ-Vokabular wandert; der Infrastruktur aus Medien und Immobilien, die beides zusammenhält; einer Affäre um Kickls eigenes Innenministerium, die zeigt, wie verwundbar der Sicherheitsapparat unter seiner Führung bereits war; und schließlich dem Szenario, das sich daraus für ein Österreich unter einem FPÖ-Kanzler ergibt. Kickl ist derzeit (Juli 2026) nicht Bundeskanzler. Die FPÖ führt seit der Nationalratswahl 2024 in praktisch allen Umfragen, ein Koalitionsversuch mit der ÖVP scheiterte im Winter 2024/25, und Kickl liegt in der „Sonntagsfrage" zur Kanzlerpräferenz mit rund 46 Prozent weit vor allen Mitbewerbern. Ob und wann daraus eine Regierungsbeteiligung wird, ist offen. Was jedoch nicht offen ist, sind die bereits heute dokumentierten Verflechtungen.

Die Unterwanderung des Hohen Hauses: Personelle Symbiose

Die schiere Menge an dokumentierten Berührungspunkten zwischen FPÖ und IBÖ ist mittlerweile so groß, dass sie einige Aktenordner füllt. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wies bereits 2019 in einem ersten Dossier mindestens 48 personelle und strukturelle Verflechtungspunkte nach – darunter vier FPÖ-geführte Ministerien, deren Mitarbeiter Kontakte zu oder Sympathien für die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bewegung zeigten. 2024 folgte eine Neuauflage mit mehr als 200 dokumentierten Punkten, dieses Mal auch mit Bezügen zur deutschen rechtsextremen Szene. Im Sommer 2026 legte SOS Mitmensch nach eigenen Angaben einen neuen Höchststand vor: 94 rechtsextreme Verflechtungspunkte allein im ersten Halbjahr 2026.

Konkrete Namen machen aus der abstrakten Statistik ein Muster. Alexander Höferl, langjähriger Kommunikationschef der FPÖ und stellvertretender Obmann des Trägervereins der rechtsextrem einzustufenden Plattform unzensuriert.at, wurde nach Kickls Antritt als Innenminister 2017 in dessen Kabinett geholt und leitete dort die Kommunikation. Höferl hatte zuvor die Facebook-Seite der Identitären Bewegung mit „Gefällt mir" markiert und war 2016 beim einschlägigen „Verteidiger Europas"-Kongress in Linz zugegen. Auf parlamentarische Anfragen, welche Relevanz die Einschätzungen des deutschen Verfassungsschutzes zur Identitären Bewegung für sein Ressort hätten, antwortete Kickl damals ausweichend mit einem Verweis auf „geographische Nähe und kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten" – eine Formulierung, die der Verfassungsjurist Heinz Mayer als „deutschnationale Diktion" kritisierte.

Auch im Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein arbeitete mit Dominic Keuschnig ein persönlicher Referent, dem laut Medienberichten Kontakte zur Bewegung nachgewiesen wurden. Bernadette Conrads, ehemalige Chefredakteurin des rechtsextremen Portals „Der Status", war zeitweise für FPÖ-Abgeordnete tätig. Diese Fälle liegen einige Jahre zurück – sie zeigen aber, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein wiederkehrendes Muster handelt, das bis in die Gegenwart reicht.

Wie aktuell dieses Muster ist, zeigte sich am 20. Juni 2026 in Leoben. Am Rande des 40. Stiftungsfests der Burschenschaft Leder wurde ein Taxifahrer, der drei Gästen wegen „Sieg Heil"-Rufen die Mitfahrt verweigert hatte, von mehreren Personen gewürgt, geschlagen und getreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung und schwere Körperverletzung. Unter den Verdächtigen: langjährige, amtsbekannte Führungskader der IBÖ – darunter der deutsche Staatsbürger Yannick Wagemann, der laut übereinstimmenden Medienberichten seit Jahren als enger Vertrauter von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gilt. Ein Foto zeigt beide gemeinsam bei einer Wahlfeier. Die FPÖ bestritt über ihre Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik jede enge Verbindung Kickls zu Wagemann; das Foto sei kein Beweis. Ein weiterer Verdächtiger war bis kurz vor der Tat als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten beschäftigt.

Die SPÖ forderte daraufhin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ein Aufenthaltsverbot gegen Wagemann nach dem Fremdenpolizeigesetz zu prüfen. Der Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer brachte den Fall am 6. Juli 2026 in einer denkwürdigen Nationalratsdebatte selbst vor das Plenum. Hammer hielt dabei ein Foto in die Höhe, das Wagemann bei einer von ihm als „White-Power-Zeichen" identifizierten Handgeste zeigt, und richtete direkt an Kickl die Frage, ob es weitere Treffen und möglicherweise sogar einen „Freundschaftsvertrag" mit den Identitären gegeben habe. Kickl reagierte mit Zwischenrufen und Spott, ohne die zentrale Frage zu beantworten.

Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) beschreibt das Verhältnis der Bewegung zur Gewalt als „ambivalent": Man vermeide zwar offiziell offensive Gewaltanwendung, pflege aber eine durchgehend militante Rhetorik aus Kampf- und Kriegsmetaphern und rechtfertige Gewalttaten immer wieder situativ. Das erklärte Ziel der „ethnischen Entmischung", so Weidinger, lasse sich ohnehin „nur mit massivem Gewalteinsatz" erreichen.

Sprache als Waffe: Die Normalisierung des Extremismus

Rechtsextreme Bewegungen wie die IBÖ zielen nicht in erster Linie auf schnelle Machteroberung, sondern auf das, was in der Szene selbst „Metapolitik" genannt wird: die Verschiebung dessen, was in einer Gesellschaft sagbar ist, bevor überhaupt über konkrete Politik verhandelt wird. Diese Verschiebung lässt sich in Österreich mittlerweile direkt im offiziellen Vokabular der stärksten Partei des Landes nachverfolgen.

Der prominenteste Fall ist der Begriff „Remigration" – jener von der Identitären-Führungsfigur Martin Sellner geprägte Terminus, der laut Justizministerin Anna Sporrer die massenhafte Abschiebung auch von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund meint. „Remigration" wurde 2023 zum „Unwort des Jahres" gekürt. Das hinderte Herbert Kickl nicht daran, den Begriff bei der Präsentation des FPÖ-Wahlprogramms 2024 unter dem Titel „Festung Österreich. Festung der Freiheit" explizit und wiederholt zu verwenden. Auch im Jänner 2026 wiederholte er den Begriff im Nationalrat erneut bewusst, wohlwissend, dass er das „Unwort des Jahres" ist – und löste damit demonstrativ Entsetzen bei den anderen Fraktionen aus.

Eng verwandt ist der Begriff des „Bevölkerungsaustauschs", den Kickl in der Debatte um den EU-Asyl- und Migrationspakt verwendete. Beide Begriffe entstammen unmittelbar dem ideologischen Repertoire der identitären Bewegung und der sogenannten Neuen Rechten. Der österreichische Verfassungsschutzbericht beschreibt bereits seit 2015 exakt diese Strategie: Begriffe wie „Rassen" würden durch „Kulturen" ersetzt, Parolen wie „Ausländer raus" in Narrative von „Entwurzelung", „Überfremdung" und eben „Remigration" übersetzt – mit dem Ziel, rechtsextreme Denkmuster gesellschaftlich „salonfähig" zu machen, ohne dass die dahinterliegende Ideologie auf den ersten Blick erkennbar ist.

Die Infrastruktur der Macht: Medien und Immobilien

Personen und Sprache brauchen Infrastruktur, um zu wirken – und auch die liefert die FPÖ, direkt aus Steuergeld. Der österreichische Verfassungsschutzbericht 2023 stuft Medien wie AUF1, Info-DIREKT und den Heimatkurier explizit als Verbreiter rechtsextremer Inhalte ein. Die Nähe ist kein Zufall: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker räumte bei einer Konferenz in Berlin bereits 2020 offen ein, dass regelmäßige, institutionalisierte Treffen mit den Chefredakteuren dieser Medien stattfänden, „um sich wirklich gegenseitig zu helfen".

Wie konkret diese Hilfe aussieht, zeigen aktuelle Zahlen aus 2025 und 2026: Allein in einer Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder Frauenhäuser zahlte der freiheitliche Parlamentsklub seit Mitte November 2025 innerhalb weniger Monate über 62.000 Euro an Steuergeld für Inserate an zehn FPÖ-nahe bis rechtsextreme Medien. Allein der als „rechtsextremistisch" eingestufte Sender AUF1 erhielt 19.200 Euro, das Portal Report24 – Nachfolger des früheren „Wochenblicks" – 12.000 Euro, „Der Status" und Info-DIREKT je 4.800 Euro. Der Sender AUF1 des ehemaligen „Bund freier Jugend"-Mitglieds Stefan Magnet verbreitet dabei nach übereinstimmenden Recherchen antisemitische, klimaleugnende und verschwörungstheoretische Inhalte und erreicht allein über Telegram bis zu 240.000 Menschen; der deutsche Verfassungsschutz stuft den Sender mittlerweile als „gesichert rechtsextremistisch" ein.

Diese Medien sind nicht bloß Sender, sondern auch Bühne: FPÖ-Politiker treten dort regelmäßig auf, Kickl selbst bewirbt AUF1 aktiv auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen. Im November 2023 lud der FPÖ-Parlamentsklub den vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften deutschen Vordenker Götz Kubitschek zu einem Vortrag in seine Räumlichkeiten ein – Kickl lobte dies anschließend öffentlich als „mutiges Manöver".

Neben den Medien braucht die Bewegung physische Räume, die als soziale und ideologische Ankerpunkte dienen. Seit 2019 verfügt die IBÖ über die „Kulturfestung" im steirischen Eichkögl, seit 2021 über das „Castell Aurora" im oberösterreichischen Steyregg. Beide Häuser dienen offiziell als Kulturvereine mit Nähkursen und Sonnwendfeiern, faktisch aber auch als Vortragsorte für IBÖ-Führungsfiguren wie Martin Sellner. Die Beratungsstelle Extremismus musste sich laut eigener Auskunft bereits mehrfach mit Anfragen zum „Castell Aurora" befassen – von Menschen, die sich um die Radikalisierung nahestehender Personen sorgten.

Der Fall Ott/Weiss: Wie Kickls Innenministerium den Verfassungsschutz lähmte

Es gibt in der Vorgeschichte des heutigen FPÖ-Chefs ein Kapitel, das mit der Identitären-Frage auf den ersten Blick nichts zu tun hat – und das doch dieselbe Grundfrage stellt: Wie eng ist Herbert Kickl bereit, sich mit Akteuren einzulassen, deren wahre Loyalität anderswo liegt, solange sie ihm politisch nützen? Dieses Kapitel heißt „BVT-Konvolut", und es hat durch eine aktuelle Anklage der Staatsanwaltschaft Wien eine neue, brisante Dimension erhalten.

Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den beiden ehemaligen Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott und Martin Weiss, Geheimnisverrat vor. Im Zentrum steht das sogenannte „BVT-Konvolut" – ein 26-seitiges Dossier, das 2018 zum Ausgangspunkt einer Razzia im BVT wurde. Das Konvolut, gespickt mit geschützten Informationen und zweifelhaften Behauptungen, kursierte schon vor der Razzia in Behörden- und Journalistenkreisen und wurde dort überwiegend als wertloses Sammelsurium aus Gerüchten und Desinformation abgetan. Erst als Herbert Kickl im Dezember 2017 Innenminister wurde und das Papier in seinem Kabinett landete, änderte sich das: Das Konvolut wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergereicht – inklusive Belastungszeugen, die zunächst anonym bleiben sollten.

Die Folgen sind bekannt und bis heute nachwirkend: Im Februar 2018 rückten Ermittler in die BVT-Zentrale ein und nahmen dort sensible Daten mit. Der damalige BVT-Chef Peter Gridling wurde von Kickl suspendiert – wie sich später herausstellte, zu Unrecht. Die Razzia selbst wurde in der Folge für rechtswidrig erklärt, das Amt geriet in eine existenzielle Krise. Internationale Partnerdienste schränkten die Zusammenarbeit mit Österreich ein, und das Land flog aus dem „Berner Club", dem informellen Zusammenschluss europäischer Verfassungsschutzbehörden.

Genau hier setzt die neue Brisanz an. Martin Weiss, einer der beiden nun wegen Geheimnisverrats Angeklagten, ist seit Jahren flüchtig und arbeitete über Jahre als Sicherheitsbeauftragter des ehemaligen Wirecard-Finanzvorstands und mutmaßlichen Milliardenbetrügers Jan Marsalek in München. Der andere Angeklagte, Egisto Ott, wurde im Frühjahr 2026 bereits – nicht rechtskräftig – wegen Spionage für Russland zu vier Jahren Haft verurteilt; seither hat die Staatsanwaltschaft mehrere weitere Strafanträge gegen ihn nachgelegt, unter anderem wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an einen FPÖ-Nationalratsabgeordneten im Dezember 2018. Jan Marsalek selbst gilt laut Recherchen des „Spiegel" als Agent des russischen Geheimdienstes FSB.

Auch die von Kickls Kabinett damals genannten Zeugen für die angebliche Stichhaltigkeit des Konvoluts waren keine Unbekannten. Einer von ihnen war eben jener Martin Weiss. Die entscheidende, bislang unbeantwortete Frage lautet: Hat die FPÖ – jene Partei, die 2016 einen Kooperationsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland unterzeichnete – versucht, genau diesen Wunsch nach einem gefügigeren Verfassungsschutz zu erfüllen? Und wusste Herbert Kickl, wessen Material er 2018 an die Justiz weiterleiten ließ? Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Russland-Verbindungen der FPÖ wäre, wie auch aus Kreisen des Verfassungsschutzes zu hören ist, längst überfällig.

Das Szenario: Österreich unter einem „Volkskanzler" Kickl

An dieser Stelle wechselt dieser Beitrag bewusst vom Dokumentierten ins Hypothetische. Es folgt eine Projektion, keine Tatsachenbehauptung über eine bereits existierende Regierung. Kickl ist, wie eingangs festgehalten, derzeit (Juli 2026) nicht Bundeskanzler. Aber die FPÖ führt seit über zwei Jahren in allen Umfragen deutlich, Kickl selbst liegt in der Kanzlerfrage bei rund 46 Prozent Zustimmung, und die Partei hat ihr Ziel für 2029 unmissverständlich formuliert: „Volkskanzlerschaft" nennt Kickl es, „Systemwechsel" ist das dazugehörige Motto.

Würde sich das bisherige Muster fortschreiben, wäre mit einer weiteren institutionellen Aufwertung der IBÖ zu rechnen – ähnlich der Rolle, die identitäre und neurechte Netzwerke in den vergangenen Jahren im Ungarn Viktor Orbáns, in Teilen Polens unter der PiS-Regierung oder in der Slowakei unter Robert Fico eingenommen haben: von der Randfigur zur informell geduldeten, teils sogar geförderten Parallelstruktur. Konkret ließe sich das an mehreren Punkten festmachen: dem Einzug identitär sozialisierter Kader in Ministerien und Sicherheitsapparat, der Umsetzung der im Wahlprogramm bereits angekündigten „konsequenten Remigration", deren Zielgröße SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim mit bis zu 3,5 Millionen Betroffenen bezifferte, sowie einer verstärkten Förderung des „Mosaik" aus Medien wie AUF1 oder Info-DIREKT bei gleichzeitiger Kürzung der Förderungen für jene NGOs, gegen die sich der Parlamentsklub bereits heute mit Steuergeld finanzierten Inseratenkampagnen richtet.

Wichtig bleibt: Dies ist eine Fortschreibung des Beobachtbaren, keine Vorhersage im Sinne eines Faktums. Ob es zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Nationalratswahl – und ob eine solche Regierung tatsächlich in diese Richtung steuert, hängt auch von Koalitionspartnern, Verfassungsgerichtshof, Medien und einer wachsamen Zivilgesellschaft ab. Aber die Grundlage für die Sorge ist nicht Spekulation, sondern ein über Jahre dokumentiertes, sich in den letzten Monaten sogar noch beschleunigendes Muster.

Die Verdrängung: Warum die Botschaft nicht ankommt

Wer das bisher Beschriebene öffentlich anspricht, macht in Österreich derzeit eine eigenartige Erfahrung. Viele FPÖ-Wählerinnen und -Wähler begreifen die Tragweite dieser Verflechtungen schlicht nicht – oder wollen sie nicht begreifen. Wer dennoch darauf beharrt, sieht sich rasch dem Vorwurf der Hetze ausgesetzt. Unter Postings zu diesem Thema findet sich fast reflexhaft derselbe Kommentar: Man leiste damit „Wahlhilfe für die FPÖ".

Damit ist nicht behauptet, dass alle FPÖ-Wählerinnen und -Wähler Nazis oder Identitäre wären – das wäre falsch und würde genau jene pauschalisierende Zuspitzung reproduzieren, die dieser Text bewusst vermeidet. Aber die Nähe der Parteiführung zu diesem Umfeld gehört von oben herab veröffentlicht: im Fernsehen, in der Zeitung, in politischen Ansprachen, nicht nur in Dossiers von NGOs und in einzelnen Wortmeldungen im Nationalrat. Genau an diesem Punkt – dem Nicht-Begreifen-Wollen, dem Wegschauen, der reflexhaften Abwehr jeder kritischen Anmerkung als „Hetze" – müsste ansetzen, wer diesen Prozess noch aufhalten will.

Fazit: Das Ende der Distanzierung als Bedrohung

Was all diese Fäden – Personen, Sprache, Medien, Immobilien, und nicht zuletzt der Fall Ott/Weiss – zusammenhält, ist eine einzige, historisch bemerkenswerte Beobachtung: Es gab in der jüngeren FPÖ-Geschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Funktionär allein wegen seiner Nähe zu den Identitären aus der Partei ausgeschlossen oder ein Mitarbeiter allein deswegen aus einem Ministerium entlassen wurde. Im Gegenteil, wie SOS Mitmensch dokumentiert: Politiker mit nachgewiesenen Kontakten wurden in der Parteihierarchie zum Teil sogar befördert.

Am 6. Juli 2026 stand Herbert Kickl im Plenarsaal des Nationalrats einer direkten, unbequemen Frage gegenüber – und wich ihr aus. Diese Frage bleibt bestehen, und sie richtet sich an jene, die aktuell in allen Umfragen die stärkste Kraft des Landes ist und den nächsten Bundeskanzler stellen will: Wann wird die FPÖ-Spitze hier herauskommen und unmissverständlich sagen, dass bei ihr die Identitären keinen Platz haben? Solange diese Antwort ausbleibt, ist das kein Kommunikationsproblem. Es ist der Beleg für die Bereitschaft, die politische Ordnung Österreichs grundlegend – und möglicherweise dauerhaft – zu verändern.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.