Österreich auf dem Weg zur Autokratie

„Wenn die Masken fallen, braucht es keine Interpretation mehr – sondern nur noch Ohrenzeugen."

Zwei führende FPÖ-Politiker sitzen bei AUF1 vor der Kamera und reden. Nicht irgendwelche Funktionäre aus der zweiten Reihe, sondern FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, zwei der engsten Vertrauten von Herbert Kickl.

Was sie sagen, klingt auf den ersten Blick nach normalem Wahlkampf. Auf den zweiten Blick ist es das nicht.

Was ist eigentlich Demokratie – und warum ist das hier wichtig?

Demokratie bedeutet nicht einfach: Die Partei mit den meisten Stimmen darf alles machen. Demokratie bedeutet: Es gibt Regeln, die für alle gelten – auch für die Regierung. Gerichte kontrollieren, ob Gesetze verfassungskonform sind. Eine unabhängige Justiz urteilt ohne politischen Druck. Medien berichten, ohne vom Staat gelenkt zu werden. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Aktivitäten, unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.

Diese Kontrollmechanismen nennt man Gewaltenteilung. Sie sind kein bürokratisches Detail, sie sind das, was eine Demokratie von einer Autokratie unterscheidet. Genau das sind die Mechanismen, über die Hafenecker und Schnedlitz bei AUF1 geredet haben. Und zwar auf eine Art, die aufhorchen lässt.

Der Staat als Feind

Hafenecker beschreibt Österreichs Institutionen nicht als reformbedürftig, sondern als feindlich. Die Sozialpartnerschaft, also die Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, nennt er eine „Backup-Regierung der Systemparteien". Die Justiz ist für ihn „Klassenjustiz". Den Verfassungsschutz bezeichnet Schnedlitz als Instrument politischer Verfolgung.

Wer alle unabhängigen Institutionen als Feinde definiert, schafft damit die Rechtfertigung, sie unter Kontrolle zu bringen. Hafenecker sagt es offen: „Da muss man hineingreifen, wenn man das Funktionieren des Staates in Zukunft wieder gewährleisten möchte, und das wollen wir mit Herbert Kickl an der Spitze." „Hineingreifen" in Gerichte, Verfassungsschutz und Medien ist keine Reformankündigung. Das ist die Ankündigung, unabhängige Institutionen unter Parteikontrolle zu stellen.

Kompromisse sind Schwäche

In einer Demokratie regiert fast nie eine Partei allein. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse – das ist der Alltag des Parlamentarismus. Nicht weil Politiker so nett zueinander sind, sondern weil das System genau das verlangt: dass keine einzelne Partei alles alleine durchsetzen kann.

Hafenecker sieht das anders: „Wenn wir faule Kompromisse eingehen würden, dann wären wir mit unserer Glaubwürdigkeit auch in der Bedeutungslosigkeit und im Nirwana verschwunden." Und Schnedlitz geht noch weiter: „Wir gehen davon aus, dass wir keine absolute Mehrheit brauchen werden, sondern dass einige in den anderen Parteien schlau genug sein werden, ihre Strategie zu wenden und der FPÖ zu folgen." Das ist keine Koalitionsbereitschaft. Das ist die Erwartung, dass andere sich unterordnen.

Der Verfassungsschutz als Angriffsziel

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, extremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beobachten – das ist sein gesetzlicher Auftrag. Schnedlitz bezeichnet genau das als „politische Verfolgung wie zu dunkelsten Zeiten der Geschichte Österreichs". Was folgt daraus logisch? Unter einer FPÖ-geführten Regierung würde ein Verfassungsschutz, der die FPÖ beobachtet hat, nicht mehr unabhängig arbeiten können. Die Behörde, die Demokratiefeinde beobachten soll, würde von jenen kontrolliert, die sie bisher beobachtet hat.

Der ORF: Reform oder Gleichschaltung?

Hafenecker kündigt an, den ORF auf ein Drittel seiner Kosten zu kürzen und FM4 abzuschaffen. Das klingt nach Sparmaßnahme. Aber ein öffentlich-rechtlicher Sender, der finanziell ausgehöhlt und politisch unter Druck gesetzt wird, ist kein unabhängiger Sender mehr, er ist ein Staatsmedium. „Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten, damit Österreich nicht zum Filialbetrieb deutscher Medienhäuser wird, aber in einer sehr schlanken Version", so Hafenecker. Ein „sehr schlanker" ORF unter Kontrolle einer Partei, die keine unabhängigen Institutionen duldet, ist kein Rundfunk mehr. Das ist Propaganda.

Europa als Freibrief

Die EU hat Mechanismen, um Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, wenn sie den Rechtsstaat aushöhlen. Hafenecker weiß das und erklärt es vorab für wirkungslos: „Uns kann man nicht damit drohen, dass EU-Gelder eingefroren werden. Wir sind Nettozahler." Das ist keine außenpolitische Position. Das ist die Ankündigung, europäische Rechtsstaatsmechanismen zu ignorieren, noch bevor eine einzige Maßnahme beschlossen wurde.

Das Muster dahinter

All das folgt einer Logik, die man aus der Geschichte kennt. Schritt eins: Alles, was existiert, wird als kaputt und korrupt dargestellt. Schnedlitz liefert die Kulisse: „Sozialstaat kaputt. Gesundheitsversorgung kaputt. Sicherheit kaputt. Demokratie und Rechtsstaat kaputt. Alles wurde gegen die Wand gefahren." Schritt zwei: Die eigene Partei wird als einzige Rettung inszeniert: „Wir treten an, um das Land wieder in eine gute Richtung zu führen und vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Wir weichen nicht ab." Schritt drei: Alle Institutionen, die Kontrolle ausüben könnten, werden delegitimiert und unter Kontrolle gebracht.

Dieses Muster ist nicht neu. Es ist das klassische Playbook autoritärer Bewegungen – von Ungarn bis zur Türkei. Der Unterschied: Dort hat man es erst hinterher verstanden. Hier sagen sie es vorher.

Was bedeutet das für uns?

Österreich ist keine Autokratie. Noch nicht. Aber Autokratien entstehen nicht durch einen einzigen dramatischen Moment, sie entstehen durch viele kleine Schritte, von denen jeder einzelne noch erklärbar wirkt: ein Verfassungsschutz, der unter politischer Kontrolle steht; ein ORF, der finanziell ausgehöhlt wird; eine Justiz, die als „Klassenjustiz" delegitimiert wurde; Kompromisse, die als Schwäche gelten; Institutionen, in die man „hineingreift".

Keiner dieser Schritte ist für sich allein der Untergang der Demokratie. Zusammen sind sie es.

Hafenecker und Schnedlitz haben das nicht versteckt. Sie haben es vor laufender Kamera gesagt, im österreichischen Parlament, mit vollem Namen. Die Frage ist nicht, ob wir es gehört haben. Die Frage ist, ob wir verstanden haben, was es bedeutet.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.