„Man soll also tolerant gegenüber Faschisten sein? Interessant. Würde man dieselbe Geduld auch bei Leuten fordern, die offen gegen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat hetzen? Oder gilt diese merkwürdige Form der Nachsicht nur dann, wenn der Autoritarismus im patriotischen Kostüm daherkommt?"
Es gehört mittlerweile offenbar zum guten Ton der politischen Debatte, dass man sich für alles rechtfertigen muss. Selbst dafür, keine Rechtsextremen zu mögen. Wer Faschisten ablehnt, gilt plötzlich als „intolerant". Wer sich gegen autoritäre Ideologien stellt, bekommt sofort den Vorwurf der „Spaltung" umgehängt. Genau darin liegt einer der gefährlichsten Tricks moderner Rechtspopulisten. Sie versuchen, die Grenzen zwischen demokratischer Meinung und menschenfeindlicher Ideologie bewusst zu verwischen.
Dabei ist die Sache eigentlich ziemlich einfach: Eine Demokratie muss nicht tolerant gegenüber Bewegungen sein, die die Demokratie zerstören wollen.
Wer Menschen nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung abwertet, wer Medien verächtlich macht, Gerichte attackiert, Minderheiten zu Sündenböcken erklärt oder ständig vom „Volkswillen" fabuliert, während er demokratische Institutionen delegitimiert, vertritt keine normale politische Meinung mehr. Das ist kein harmloser „anderer Standpunkt". Das ist eine ideologische Gefahr für eine offene Gesellschaft.
Es ist deshalb nicht intolerant, Rechtsextremisten scheiße zu finden. Es ist demokratische Selbstverteidigung.
Niemand verlangt ernsthaft von Menschen, gegenüber Rassismus neutral zu bleiben. Niemand muss Verständnis dafür haben, wenn politische Bewegungen offen gegen Grundrechte hetzen oder autoritäre Fantasien verbreiten. Eine Gesellschaft, die alles toleriert, auch ihre eigenen Feinde, zerstört sich irgendwann selbst. Genau darüber schrieb bereits der Philosoph Karl Popper mit seinem bekannten Gedanken zur „Toleranz gegenüber der Intoleranz".
Das Problem ist nur, dass rechte Bewegungen diesen Mechanismus mittlerweile perfekt verstanden haben. Sie inszenieren sich gleichzeitig als aggressive Angreifer und empfindliche Opfer. Sie teilen pausenlos aus, beleidigen Minderheiten, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen oder politische Gegner, und sobald Gegenwind kommt, schreien sie „Meinungsdiktatur". Wer ihnen widerspricht, sei angeblich „undemokratisch". Wer sie kritisiert, sei „intolerant". Wer Faschismus klar benennt, betreibe „Hetze".
Diese Verdrehung funktioniert deshalb so gut, weil viele Menschen Harmonie mit Demokratie verwechseln. Demokratie bedeutet aber nicht, jede Ideologie gleichwertig zu behandeln. Demokratie bedeutet auch, klare Grenzen zu ziehen, wenn politische Kräfte beginnen, Menschenrechte, Rechtsstaat und pluralistische Gesellschaft anzugreifen.
