Die Freiheit, die wir verachten

Der kollektive Hang zum politischen Fatalismus in Europa hat ein Ausmaß erreicht, das das Vertrauen in die Stabilität unserer Gesellschaften spürbar belastet. Wenn in Deutschland die Alternative für Deutschland in zentrale Wählersegmente vordringt, Marine Le Pen in Frankreich trotz laufender bzw. rechtlich relevanter Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Parlamentsmitteln weiterhin die prägende Figur des Rassemblement National bleibt, die Regierung von Giorgia Meloni institutionelle Reformen anstößt, die als Stärkung oder mögliche Verschiebung der Gewichte zwischen Exekutive und Judikative diskutiert werden, und die FPÖ in Österreich erheblichen Einfluss auf Themenagenda und politische Debatten nimmt, dann erleben wir mehr als nur eine Phase des Protests.

Es ist eine zunehmende Erosion des Vertrauens in jene liberal-demokratische Ordnung, die in Westeuropa seit 1945 eine lange Phase von Frieden und wachsendem Wohlstand ermöglicht hat. Die Ursachen dieser Entwicklung werden dabei nicht ausschließlich bei politischen Akteuren am rechten Rand verortet. Ein erheblicher Teil der Debatte sieht auch politische und mediale Akteure in der Verantwortung, die über Jahre hinweg wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten sowie konkrete Abstiegs- und Zukunftsängste vieler Menschen aus Sicht ihrer Kritiker nicht ausreichend adressiert haben.

Berechtigter Zorn – und wo er herkommt

Man muss die Lage in ihrer ganzen Härte benennen. Die Explosion der Wohnkosten frisst die Lebensleistung der Mittelschicht auf, die Inflation hat Ersparnisse entwertet, und stagnierende Reallöhne machen es einer ganzen Generation nahezu unmöglich, trotz Vollzeitarbeit Eigentum zu erwerben, Rücklagen zu bilden oder den Lebensstandard der Eltern zu erreichen. Hinzu kommt das Gefühl einer totalen staatlichen Ohnmacht angesichts einer ungesteuerten Migration und massiver Probleme bei der Integration.

Wenn staatliche Systeme in Schulen, Spitälern und bei der inneren Sicherheit sichtlich überfordert sind, schlägt berechtigte Zukunftsangst in blanken Zorn um. Es war ein schwerwiegendes Versagen jener politisch Verantwortlichen, die diese Missstände über Jahre als bloße Befindlichkeiten abtaten, Kritiker moralisch abwerteten und damit signalisierten, dass ihre eigene Weltsicht mehr zählt als die gelebte Realität der Menschen. Diese Haltung der Selbstgefälligkeit und des Wegschauens hat tiefes Misstrauen gesät – und damit den Boden für jene bereitet, die heute mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen um Wählerstimmen werben.

Die Lebenslüge vom Kollaps

Und dennoch ist die Erzählung der Rechtspopulisten – in Österreich allen voran Herbert Kickl und seine FPÖ –, wir würden in einer kollabierenden, völlig gescheiterten Welt leben, eine gefährliche Lebenslüge. Ein Blick auf die nackten Fakten zeigt, dass die Gegenwart, die wir so leichtfertig verächtlich machen, das historisch komfortabelste Zeitalter ist, das Menschen je bewohnen durften. Der Lebensstandard in Österreich und Europa übertrifft jenen der vermeintlich goldenen 1990er Jahre in fast jeder Dimension – und das ist keine politische Meinung, sondern messbare Tatsache.

Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person ist in den letzten dreißig Jahren deutlich gestiegen. Österreichische Haushalte verfügen heute über Heizung, Warmwasser, Wärmedämmung und Energieeffizienz auf einem Standard, der für frühere Generationen schlicht unvorstellbar gewesen wäre. Ja, die Wohnkosten sind gestiegen, doch wer ehrlich vergleicht, stellt fest: Was heute eine durchschnittliche Mietwohnung bietet, übertrifft den Wohnstandard des gehobenen Bürgertums von vor dreißig Jahren bei weitem.

Die Arbeitswelt hat sich ebenfalls fundamental verändert – zum Besseren. Körperlich zermürbende Schwerarbeit, die noch vor zwei Generationen das Leben von Arbeitern früh und unwiederbringlich verschliss, ist durch Maschinen und Automatisierung weitgehend verschwunden. Arbeitnehmerrechte, Urlaubsansprüche, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Väterkarenz und betriebliche Gesundheitsvorsorge bieten heute einen Schutzrahmen, den Gewerkschaften über Jahrzehnte hart erkämpft haben – und der in weiten Teilen der Welt noch immer undenkbar ist.

Die Luft in unseren Städten ist so sauber wie seit dem Beginn der Industrialisierung nicht mehr. Die Donau, in deren Nebenarmen noch vor wenigen Jahrzehnten kaum ein Fisch überlebte, ist heute wieder Heimat von Hecht, Wels und Zander. Der Nationalpark Donau-Auen, der Nationalpark Hohe Tauern, die konsequente Ausweisung von Naturschutzgebieten sind das Ergebnis demokratischer Gesetzgebung, hartnäckiger Umweltbewegungen und europäischer Standards.

Und schließlich die digitale Revolution – vielleicht der tiefgreifendste Wandel von allen. Heute trägt jeder Mensch mit einem Smartphone die größte Bibliothek der Menschheitsgeschichte in der Hosentasche. Diese Demokratisierung des Wissens ist eine der stillen Revolutionen unserer Zeit.

Dieser materielle Wohlstand ist eingebettet in ein Sicherheitsnetz, das im globalen Vergleich seinesgleichen sucht. In Österreich entscheidet nicht der Kontostand darüber, ob jemand eine Chemotherapie bekommt, ob ein gebrochener Fuß operiert wird, ob ein Kind mit einer seltenen Krankheit die bestmögliche Behandlung erhält. Unsere Spitäler arbeiten auf einem medizinischen Niveau, das noch vor fünfzig Jahren schlicht undenkbar war. Die Lebenserwartung in Österreich liegt heute bei über achtzig Jahren, die Kindersterblichkeit ist auf einem historischen Tiefstand.

Wir erleben eine Epoche maximaler persönlicher Freiheit, in der die freie Wahl des Berufs, des Partners, des Wohnorts und die Meinungsfreiheit den Alltag bestimmen – in einem Raum ohne Krieg und politische Gewalt.

Die Methode: Dauerkrise als Herrschaftsinstrument

Warum also sind wir so versessen darauf, diese außergewöhnliche Zivilisation in Schutt und Asche zu reden? Die Ursache liegt in der perfiden Methode autoritärer Bewegungen, die von der systematischen Fabrikation einer Dauerkrise leben. Sie lösen keine Probleme, sie bewirtschaften sie. Durch die gezielte Konstruktion von Feindbildern und eine permanente, hochemotionale Empörungsrhetorik wird die Komplexität der Welt auf ein primitives Gut-gegen-Böse-Schema reduziert.

Das strategische Ziel ist die Demontage der Institutionen. Jeder Angriff auf ein unabhängiges Gericht, jede Verächtlichmachung freier Medien als „Systemmedien" und jede Attacke auf Kontrollinstanzen dient nur einem Zweck: das Fundament der liberalen Demokratie so weit zu lockern, bis es einstürzt.

Der lautlose Staatsstreich – und seine Blaupausen

Dieser Einsturz kündigt sich in der Moderne nicht mehr mit dem Donner von Panzerketten an. Er kommt im Anzug. Er kommt mit Gesetzesentwürfen, Personalentscheidungen und Pressemitteilungen. Er kommt so leise, dass viele erst merken, was verloren gegangen ist, wenn es bereits zu spät ist.

Ungarn ist das Lehrbuch. Viktor Orbán hat die Demokratie nicht abgeschafft, er hat sie ausgezogen. Schritt für Schritt wurde die Unabhängigkeit der Justiz demontiert, wurden Medien in die Hände von Gefolgsleuten überführt, wurde das Wahlrecht so zurechtgebogen, dass eine Mehrheit der Stimmen keine Mehrheit der Mandate mehr garantiert.

Polen unter der PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 war dasselbe Experiment in Echtzeit. Systematisch wurden Verfassungsgericht, Rundfunk und öffentlicher Dienst mit Parteitreuen besetzt. Dass die neue Regierung unter Donald Tusk seit Ende 2023 nun versucht, diesen Schaden rückgängig zu machen, zeigt, wie tief die Verwüstung bereits war – und wie viel leichter es ist, eine Demokratie zu schleifen als sie wieder aufzubauen.

Auch die Vereinigten Staaten unter Donald Trump haben gezeigt, wie weit eine liberale Demokratie von innen erodiert werden kann, ohne dass ein Gesetz formal gebrochen werden muss. Institutionen werden nicht gesprengt, sie werden eingeschüchtert, ausgehöhlt und durch loyale Figuren ersetzt, bis von ihrer Unabhängigkeit nur noch die Fassade übrig ist.

Man muss diese Blaupausen kennen. Nicht als ferne Schreckensgespenster, sondern als das, was sie sind: präzise Anleitungen dafür, wie es auch hier passieren kann.

Die entscheidende Frage unserer Epoche

Niemand wählt die FPÖ, niemand wählt Kickl aus reiner Bosheit. Es ist das Resultat von echtem Frust, tiefer Enttäuschung und dem verständlichen Wunsch nach spürbarer Veränderung. Das ist menschlich. Das ist nachvollziehbar. Und genau das macht es so gefährlich.

Denn Kickl und seine FPÖ wissen das. Sie kennen diesen Frust, sie haben ihn über Jahre gezielt genährt, verstärkt und in Wut verwandelt. Nicht um Probleme zu lösen, sondern um von der Lösung abzulenken. Wer permanent Feinde benennt, muss keine Antworten liefern. Wer die Welt in Gut und Böse teilt, muss nicht regieren. Er muss nur herrschen.

Viele Menschen sind überzeugt, dass unabhängige Gerichte, freie Medien und parlamentarische Kontrolle nicht für sie arbeiten, sondern gegen sie. Dieser Frust ist verständlich. Aber er führt in eine tödliche Falle. Denn wer diese Institutionen schwächt oder abschafft, bekommt nicht eine Justiz, die endlich nach dem gesunden Menschenverstand urteilt. Er bekommt eine Justiz, die nach dem Willen der jeweiligen Regierung urteilt, und in einer Demokratie ohne funktionierende Kontrolle ist diese Regierung nicht mehr abwählbar.

Wir stehen heute nicht vor der banalen Wahl zwischen einer fehlerfreien Politik und einem Denkzettel per Stimmzettel. Wir stehen vor einer Entscheidung, die Generationen nach uns noch spüren werden.

Auf der einen Seite eine liberale Demokratie mit all ihren Fehlern, Schwächen und Widersprüchen, aber mit dem entscheidenden Vorteil, dass wir ihre Missstände benennen, bekämpfen und korrigieren können. Auf der anderen Seite eine autoritäre politische Kultur, die als Preis für das Versprechen einfacher Antworten still und leise den Rechtsstaat aushöhlt, den Pluralismus erstickt und die individuelle Freiheit Schritt für Schritt demontiert, bis nichts mehr davon übrig ist.

Demokratien sterben nicht durch Revolutionen. Sie sterben durch Gleichgültigkeit. Durch Menschen, die dachten, es wird schon nicht so schlimm werden. Durch Bürger, die irgendwann vergessen haben, was sie an der Freiheit besaßen – und die zu spät merkten, dass der Verzicht darauf nicht nur ein hoher Preis war, sondern der schlimmste Irrtum ihres Lebens.

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.