Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt leise. Mit Formulierungen, die harmlos klingen. Mit Forderungen, die nach Bürgernähe klingen. Mit Programmpunkten, die kaum jemand zu Ende liest.

Im August 2025 erschien beim S. Fischer Verlag ein Buch, das von der FAZ als Klassiker bezeichnet wurde, noch bevor die Druckerschwärze trocken war. Götz Aly, einer der renommiertesten deutschen Historiker und Politikwissenschaftler, legte mit „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945" sein 768-seitiges Lebenswerk vor – die Summe von vier Jahrzehnten NS-Forschung.

Das Buch stellt eine Kinderfrage. Und gibt darauf erschreckend nüchterne Antworten.

Alys Blick richtet sich nicht allein auf die Führungsebene, sondern auf die Interdependenzen zwischen Führung und Volk: Wer Macht ausüben will, tut auch in einer Diktatur gut daran, sich des Wohlwollens und des Mitmachens einer Mehrheit zu versichern. Es war kein plötzlicher Umsturz. Es war ein schleichender Umbau.

Aly zeigt, wie die Nationalsozialisten durch weitreichende soziale Maßnahmen Zustimmung erzeugten, die Gewerkschaften für ihre Zwecke nutzten und jene belohnten, die aktiv mitmachten. Autoritäre Systeme entstehen nicht durch fanatische Anführer allein. Sie entstehen dort, wo eine Gesellschaft beginnt, demokratische Schutzmechanismen als störend zu empfinden.

Genau deshalb lohnt sich der Blick auf Österreich im Jahr 2026. Nicht weil wir im Nationalsozialismus lebten. Sondern weil bestimmte politische Mechanismen, die Aly beschreibt, im aktuellen Regierungsprogramm der FPÖ wiedererkennbar sind.

Direkte Demokratie ohne Schutzarchitektur – das Schweizer Vorbild

Seit Jahren bewirbt die FPÖ direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild als zentrale Forderung. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung", erklärte Norbert Hofer bereits 2017 zum Thema Volksabstimmungen nach Schweizer Modell.

Das klingt bürgerfreundlich. Es ist auch nicht grundsätzlich falsch – direkte Demokratie kann ein legitimes demokratisches Instrument sein. Aber: Was die FPÖ dabei systematisch ausblendet, ist entscheidend.

Das Schweizer Modell funktioniert aus mehreren Gründen, die im politischen Diskurs der FPÖ konsequent fehlen: Die Schweiz verfügt über ein mehrstufiges Verfahren mit hohen Hürden. Volksinitiativen brauchen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten, fakultative Referenden 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen. Viele Initiativen scheitern bereits an diesen Hürden oder an rechtlichen Vorprüfungen. Das Schweizer Modell ist eingebettet in eine Bundesverfassung, die Volksabstimmungen ausdrücklich von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts ausschließt – Menschenrechte und internationale Schutzgarantien sind damit nicht durch Volksabstimmungen aushöhlenbar. Dazu kommt eine jahrzehntelang gewachsene Konsenskultur zwischen Kantonen, Parteien und Institutionen.

Im FPÖ-Wahlprogramm „Festung Österreich" heißt es hingegen: „Gesetzgebung unabhängig vom Willen des Nationalrates soll möglich sein." Wird ein Volksbegehren vom Parlament verworfen, solle „das Volk selbst entscheiden, ob der Inhalt nicht doch Gesetz werden sollte."

Das ist kein Schweizer Modell. Das ist das Schweizer Schlagwort ohne die Schweizer Substanz.

Als die FPÖ 2017 an der Regierung beteiligt war, wurde aus der „absoluten Koalitionsbedingung" für direkte Demokratie das genaue Gegenteil: ÖVP und FPÖ garantierten gemeinsam, dass es bis 2022 keine von unten initiierte Volksabstimmung geben würde.

Das ist keine Petitesse. Es ist der Beweis, dass die Forderung nach direkter Demokratie bei der FPÖ historisch vor allem dann laut wird, wenn sie in der Opposition ist – und leise wird, wenn Regierungsverantwortung tatsächlich bindet.

Institutionen als Feindbilder – ein strukturelles Muster

Wer das FPÖ-Programm und die Rhetorik der vergangenen Jahre nüchtern liest, stößt auf ein konsistentes Muster: Medien werden als „Systemmedien" bezeichnet, Gerichte als politisch gesteuert dargestellt, NGOs und Menschenrechtsorganisationen als Bedrohung der nationalen Souveränität gerahmt, die EU als demokratiefeindliche Suprastruktur, Wissenschaft und Gesundheitsbehörden als Instrumente von Machtinteressen.

Das ist keine normale Oppositionspolitik. Opposition kritisiert Regierungsentscheidungen. Was hier beschrieben wird, ist die systematische Delegitimierung der Institutionen selbst – unabhängig von ihrer konkreten Zusammensetzung oder ihren Entscheidungen.

Aly betont in seiner Analyse, dass es keine einheitliche „Nazi-Ideologie" gegeben habe, sondern vielmehr vielfältige politische Maßnahmen und „wechselnde Herrschaftstechniken". Was konstant blieb, war die Erosion des Vertrauens in Institutionen – als Vorbedingung für die Verschiebung von Loyalität hin zur Bewegung selbst.

Demokratie funktioniert nicht nur durch Wahlen. Sie funktioniert nur dann stabil, wenn unabhängige Gerichte, freie Medien, parlamentarische Kontrolle und Minderheitenrechte als legitim akzeptiert werden.

Der Angriff auf das Parlament – kein Nebensatz

Hier wird es konkret. Und hier wird es ernst.

Im Wahlprogramm „Festung Österreich" steht wörtlich: „Gesetzgebung unabhängig vom Willen des Nationalrates soll möglich sein." Wird ein Volksbegehren vom Parlament verworfen, solle „das Volk selbst entscheiden, ob der Inhalt nicht doch Gesetz werden sollte."

Das ist keine Kleinigkeit. Das ist kein Stilfehler im Programm. Das ist eine explizite Forderung danach, das Herzstück der österreichischen Demokratie zu umgehen.

Der Nationalrat ist nicht irgendeine Behörde. Dort sitzen 183 gewählte Abgeordnete. Dort werden Gesetze in Ausschüssen geprüft, öffentlich debattiert, rechtlich begutachtet und abgestimmt. Dort gibt es Minderheitenrechte, Einspruchsmöglichkeiten, Begründungspflichten. Dort ist Kontrolle institutionell verankert – nicht delegiert an die Stimmung des Augenblicks.

Wer Gesetzgebung ausdrücklich „unabhängig vom Willen des Nationalrates" ermöglichen will, verschiebt Macht weg von einem Verfahren mit Kontrollmechanismen – hin zu emotionalisierten Mehrheitskampagnen ohne strukturelle Bremsen.

Genau vor dieser Entwicklung warnt Götz Aly in seiner Analyse immer wieder. Demokratie verschwindet nicht plötzlich. Sie wird langsam ausgehöhlt. Institutionen werden lächerlich gemacht. Parlamente als Hindernis dargestellt. Kompromisse als Verrat erklärt. Die „wahre Stimme des Volkes" gegen den Rechtsstaat ausgespielt – solange, bis der Rechtsstaat selbst als illegitim gilt.

Aly schreibt, der Nationalsozialismus habe sich durch „Aktionismus und Daueraggression" ausgezeichnet – und hätte frühzeitig gestoppt werden müssen. Darin liege für ihn auch eine Lehre für Gegenwart und Zukunft.

Verfassungsrechtler und politische Beobachter wiesen bereits bei der Präsentation des Wahlprogramms darauf hin, dass mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen auf erhebliche politische und rechtliche Hürden stoßen.

Das ist kein Zufall. Es ist die strukturelle Logik solcher Forderungen: Sie dienen der Mobilisierung, nicht der Umsetzung. Sie erzeugen das dauernde Bild eines blockierten Volkswillens. Das Parlament wirkt plötzlich wie das Problem. Institutionen verlieren Legitimität – Schritt für Schritt, Wahlkampf für Wahlkampf.

Genau deshalb geht es hier nicht um normale Oppositionspolitik. Es geht um eine fundamentale Frage – und sie verdient eine direkte Antwort:

Warum fordert eine demokratische Partei politische Modelle, die demokratische Kontrolle strukturell schwächen?

🖊️ PapaChriLo

Einer muss was sagen, weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.